Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop unter der URL www.lexro.shop betrieben von LEXRO - Inhaber Alexander Teepe, Feldbergstrasse 48A, 68163 Mannheim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), info@lexro.shop, Kontaktseite: https://lexro.shop/contact 

1.    Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden nach ihrer wirksamen Einbeziehung Anwendung auf sämtliche Verträge über den Kauf von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend zusammen „Waren“) im Online-Shop unter der oben genannten URL in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt wird. 
 

2.   Vertragsschluss 

2.1.  Die im Online-Shop dargestellten Angebote stellen keine verbindlichen Offerten dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung des Anbieters an die Besucher des Online-Shops, ein Angebot zum Kauf der dort präsentierten Waren abzugeben. 

2.2.  Die Bestellung der Waren erfolgt über das vom Anbieter bereitgestellte Online-Bestellsystem. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren ausgewählt, sämtliche erforderlichen Pflichtangaben gemacht und alle weiteren verbindlichen Schritte des Bestellvorgangs durchlaufen hat, kann er durch Anklicken des Bestell-Buttons am Ende des Checkout-Prozesses eine verbindliche Bestellung abgeben (Bestellung). Mit Abgabe der Bestellung unterbreitet der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die ausgewählten Waren. 

Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail, welche den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt. 

Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zeitpunkt der Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. 

2.3    Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden. 
 
2.4    Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.  
 

3.    Widerrufsrecht  

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Die Belehrung über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist sowie die weiteren Einzelheiten des Widerrufs ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Diese wird dem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform zur Verfügung gestellt. 

3.2 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer 

Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. 

Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu. 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. bei Teillieferungen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware erhalten haben. 

Ausübung des Widerrufsrechts 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

LEXRO - Inhaber Alexander Teepe 
Feldbergstraße 48A 
68163 Mannheim 
Deutschland 
E-Mail: info@lexro.shop 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus einer anderen Art der Lieferung als der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Rücksendung der Waren 

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf normalem Postweg zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren), trägt der Verbraucher ebenfalls die unmittelbaren Rücksendekosten. 
Sofern der Anbieter auf Wunsch des Verbrauchers den Rücktransport organisiert, betragen die Rücksendekosten innerhalb Deutschlands maximal 15 % des Warenwertes. 

Unfreie Rücksendungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Erfolgt die Rücksendung dennoch unfrei, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch tatsächlich entstandenen und notwendigen zusätzlichen Kosten mit dem zu erstattenden Betrag zu verrechnen. 

Wertverlust 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An: 

LEXRO - Inhaber: Alexander Teepe 
Feldbergstraße 48A 
68163 Mannheim 
Deutschland 
E-Mail: info@lexro.shop 

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: 

Bestellt am: __________________ 
Erhalten am: __________________ 
Auftragsnummer (optional): __________________ 

Name des/der Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

Datum: __________________ 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

4.    Zahlung, Verzug 

4.1    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, zuzüglich der jeweils ausgewiesenen Versandkosten. 

Über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert. 
 
4.2   Ist als Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ vereinbart, wird der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig, sofern in der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. Der Anbieter behält sich vor, diese Zahlungsart nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung anzubieten. 

4.3    Ist als Zahlungsart Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig und unmittelbar über den jeweiligen Zahlungsdienstleister belastet. 
 
4.4    Ist als Zahlungsart PayPal vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. 

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und über das PayPal-Konto des Kunden belastet. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal. 

4.5   Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen. 

5.    Eigentumsvorbehalt 

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

6.   Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt   

6.1    Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die konkrete Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung im Online-Shop (Produktdetailseite). Sofern dort keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 5-7 Werktage ab Vertragsschluss. 
 
6.2    Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – frei Bordsteinkante, das heißt bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächstgelegenen, öffentlich zugänglichen Bordsteinkante. Ein Weitertransport auf das Grundstück, in Gebäude oder an einen bestimmten Verwendungsort ist nicht geschuldet. 

6.3 Gefahrübergang 

a) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern (B2C) 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über. 

b) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern (B2B) 

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer auf den Käufer über. 

6.4 Der Anbieter steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ist der Anbieter trotz ordnungsgemäß abgeschlossener und ausreichender Einkaufsverträge zur Erfüllung des Kaufvertrags aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht in der Lage, die bestellte Ware zu liefern (z. B. aufgrund von Lieferengpässen, Produktionsstörungen oder höherer Gewalt), ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 

Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. 

6.5 Lieferverzug 

a) Lieferverzug gegenüber Verbrauchern (B2C) 

Gerät der Anbieter in Lieferverzug, so bestimmen sich die Rechte des Verbrauchers nach den gesetzlichen Vorschriften. 

b) Lieferverzug gegenüber Unternehmern (B2B) 

Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei Lieferverzögerungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind im B2B-Bereich ausgeschlossen. 

6.6 Höhere Gewalt 

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffmangel, erhebliche Transportbehinderungen), berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 

Ist dem Kunden infolge der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  

7.   Gewährleistung  

9.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) 

Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter – unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist – nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern nicht nach Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. 

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

9.3 Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern (B2C) 

Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – im Übrigen nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 beschränkt. 

Eine weitergehende Haftungsbeschränkung erfolgt nicht. 

9.4 Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern (B2B) 

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in den in Ziffer 9.1 genannten Fällen sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 9.2.  
 

10.   Datenschutz 

10.1   Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 

Weitere Informationen zur Art, zum Umfang, zum Zweck und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ergeben sich aus der im Online-Shop jederzeit abrufbaren Datenschutzerklärung. 
 

11.   Schlussbestimmungen 

11.1 Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden. 

11.2 Gerichtsstand 

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters, sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. 

Diese Gerichtsstandsregelung gilt nicht für Verbraucher. 

11.3 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit gesetzlich zulässig.    

12.   Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung 

12.1     Die frühere Plattform der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung. 

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Unberührt bleibt das Recht der Parteien, bei Streitigkeiten den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. 

Die Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters finden Sie in der Überschrift dieser AGB sowie im Impressum des Online-Shops.